Wer JA will muss NEIN sagen!
Volksabstimmung Stuttgart 21, machen Sie mit! - Felix Schreiner MdL warnt vor Falschaussagen der Info-Offensive K21
Am
27. November gibt es in Baden-Württemberg eine Volksabstimmung darüber,
ob das Land die Finanzierungsverträge zu Stuttgart 21 "kündigen" und
damit aus dem Projekt aussteigen soll.
Der CDU Ortsverband Murg bittet alle
Bürgerinnen und Bürger, nehmen Sie Ihr demokratisches Recht wahr, sich an der Volksabstimmung zu beteiligen.
Stimmen Sie mit "NEIN", denn wer FÜR Stuttgart 21 ist, muss
NEIN zum Kündigungsgesetz sagen.
 ... mehr INFORMATIONEN finden sie hier
Felix Schreiner MdL warnt vor Falschaussagen der Info-Offensive K21
Schreiner: „Initiative versucht Bürger zu täuschen und gegen
Stuttgart21 zu mobilisieren, indem sie Ausbau und Elektrifizierung der
Hochrheinbahn in Frage stellen“
Der Waldshuter Landtagsabgeordnete Felix Schreiner warnt die Bürger
entlang des Hochrheins vor den Falschaussagen in der Broschüre
„Hochrheinbahn“ der Info-Offensive K21.
„Hier wird die Hochrheinbahn instrumentalisiert, um die Bürger gegen
Stuttgart21 zu mobilisieren - dabei erhöht gerade Stuttgart21 die
Chancen auf eine schnelle Elektrifizierung, nur so das landesweite
Fahrplankonzept mit S21 und weiterhin direkten Zügen zwischen Basel,
Bodensee und Ulm sinnvoll funktioniert“.
Hinzu kommt, dass die bereits begonnenen und finanzierten
Ausbaumaßnahmen wie der Katzenbergtunnel im Rheintal, die
Elektrifizierung der S-Bahn Schaffhausen bis Erzingen, die
Ausbaumaßnahmen der Strecke Zürich – Stuttgart im Jestetter Zipfel und
die anstehende Neuvergabe des Verkehrs auf der Hochrheinbahn nur in
Verbindung mit der Elektrifizierung des Reststücks Erzingen – Basel
auch für den Fahrgast in der Region, betrieblich und wirtschaftlich
einen Nutzen bringen werden. Der weit fortgeschrittene Stand der
Planungen und Vereinbarungen zur Elektrifizierung der Hochrheinbahn
beweisen deutlich, dass auch das Land an eine rasche Elektrifizierung
glaubt, auch mit S21.
Felix Schreiner empfiehlt den Bürgern, Broschüren der S21-Gegner
kritisch zu prüfen, seien doch Fakten wie langsamere Fernzüge,
unregelmäßige Abfahrtszeiten oder ein unwahrscheinlicherer Ausbau der
Gäubahn inhaltlich falsch. Sowohl das Ergebnis der Schlichtung, die
Grundlagen sowie Schlussfolgerungen des Stresstests zu Stuttgart21 und
die laufenden Fahrplanplanungen beweisen dies.
Zudem seien, so Schreiner, Aussagen wie „das Land bezahlt Stuttgart21
komplett“ oder „es gäbe mit Stuttgart21 keine freien Mittel mehr“,
schlichtweg gelogen, da das Land mit lediglich 930 Millionen Euro an
dem 4,5 Mrd. Euro Projekt beteiligt ist, während die Ausstiegskosten
bei 1,5 Milliarden liegen - damit wäre jedoch kein Bahnhof gebaut,
weder S21 noch K21.
Ebenso kritisiert Schreiner die „Alternativlösung“ K21. „K21 ist ein
Phantom - K21 würde zusätzliche 10 Jahre Planungszeit benötigen – K21
beerdigt auch die Neubaustrecke Wendlingen <-> Ulm, da keine
Anbindung zwischen bisheriger Trasse und der Neubaustrecke vorliegt.“
„So kann es für die Bürger des Hochrheins am Sonntag bei der
Volksabstimmung nur heißen: „Wir sind FÜR Infrastrukturerweiterung am
Hochrhein, FÜR die Stärkung des Standorts Baden-Württemberg und deshalb
NEIN zum Kündigungsgesetz“, so das Mitglied des Verkehrsausschuss im
baden-württembergischen Landtag abschließend.
Pressemitteilung 23. November 2011
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