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Grün-schwarzer Koalitionsvertrag

03.05.2016

„Positiver Aufbruch für den Hochrhein"

Felix Schreiner Teaser

Der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU wird vom CDU Kreisverband Waldshut als sehr positiv bewertet. „Im Grunde sind die zentralen Anliegen unserer Region vollumfänglich im Koalitionsvertrag enthalten. Er ist die Basis eines positiven Aufbruchs für den Hochrhein in den kommenden Jahren. ", so Kreisvorsitzender Felix Schreiner zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen Grüne und CDU.

Insbesondere seien Fragen der Infrastruktur für den Hochrhein von Bedeutung. „Im Koalitionsvertrag haben wir eine eindeutige Verpflichtung vereinbart, dass die Projekte im Bundesverkehrswegeplan von einer grün-schwarzen Landesregierung nachdrücklich verfolgt werden. Für den Hochrhein heißt das, die Planungen für die A98 als Autobahn und der Ortsumfahrungen, Grimmelshofen, Jestetten und Oberlauchringen sollen vorangebracht werden.", so CDU-Kreisvorsitzender Felix Schreiner. Mit Blick auf die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke habe man im Koalitionsvertrag einen Weg der Finanzierung festgelegt. „Mit Hilfe des Gemeindeverkehrs-finanzierungsgesetzes soll die Hochrheinstrecke elektrifiziert werden. Die Vorbereitung zu den notwendigen Planungen werden demnächst in Angriff genommen.", so Felix Schreiner.

Für den Hochrhein und Südbaden ist die Frage der Flugverkehrsbelastungen durch den Flughafen Zürich ein wichtiges Thema. Auch hier habe die CDU erreicht, dass eine zukünftige grün-schwarze Landesregierung sich gegenüber dem Bund aktiv für die Begrenzung der Flugverkehrsbelastungen durch den Flughafen Zürich einsetzen werde. „Wir setzen uns für eine einvernehmliche Lösung ein, machen aber deutlich, dass wir hinter der Stuttgarter Erklärung stehen und das neue Betriebsreglement strikt ablehnen.", so der CDU-Kreisvorsitzende Felix Schreiner.

Darüber hinaus seien weitere Aspekte im Zusammenhang mit der besonderen Situation des Landkreises mit seiner Grenze zur Schweiz enthalten. So soll die Beteiligung Deutschlands bei der Suche nach einem grenznahen Atomendlager der Schweiz in einem Staatsvertrag festgeschrieben werden. „Eine Verbindlichkeit in der Einbeziehung deutscher Interessen in der Atomendlagersuche der Schweiz entspricht einer gemeinschaftlichen Verantwortung für die gesamte Raumschaft im Grenzgebiet.", so Felix Schreiner.

Insgesamt beurteilt der CDU-Kreisvorsitzende den Koalitionsvertrag als eine gute Basis für eine grün-schwarze Landesregierung, von der der Landkreis profitieren könne: „Gerade bei der Infrastruktur haben wir die Richtung festgelegt. Damit sollte die Diskussion bei der Hochrheinautobahn um eine Autobahn oder Bundesstraße endgültig beendet sein.", so Felix Schreiner.

Aber auch die übergeordneten Verhandlungspunkte sind für den CDU-Kreisverband Waldshut erfolgreich. „Wir werden die Realschule stärken und einen Kinderbildungspass einführen. Wir entlasten Familien bei der Finanzierung des Besuchs eines Kindergartens im Jahr vor der Einschulung und stärken damit die frühkindliche Bildung und die Integration von Kindern im Vorschulalter. Das ist Familienpolitik pur.", so der CDU-Kreisvorsitzende Felix Schreiner.

Auch im Wohnungsbau konnte die CDU deutliche Verbesserungen durchsetzen: Bis zu 250 Millionen Euro werden in den nächsten fünf Jahren in Wohnbauförderung investiert. „So wird uns der Aufbruch für mehr bezahlbaren Wohnraum gelingen." Im Politikbereich der Inneren Sicherheit konnte die CDU ihre Forderungen ebenso durchsetzen: „Die Polizei wird mit zusätzlichen 1.500 Stellen deutlich gestärkt. Die unter Grün-Rot eingeführte Polizeireform werden wir auf den Prüfstand stellen und Fehler korrigieren." Zudem wird die neue Landesregierung 500 Millionen Euro in Straßen, Schienen, in den Hochbau und in Hochschulen investieren. „Wir haben durchgesetzt, dass das Land 325 Millionen Euro für eine Digitalisierungstrategie betont Felix Schreiner.

Zu den großen Aufgaben der neuen Regierung wird die Integration gehören: „Baden-Württemberg wird ein Integrationsgesetz bekommen. So werden wir Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive besser in unser Land und in unsere Gesellschaft integrieren. Jene, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen oder integrationsunwillig sind, müssen mit schnellerer und konsequenterer Abschiebung rechnen.

Dieser Koalitionsvertrag ist verlässlich, nachhaltig und innovativ: Damit sind die Weichen für ein erfolgreiches Regierungshandeln gestellt", so der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Felix Schreiner abschließend.


>>> Entwurf des Koalitionsvertrags lesen (909 KB)


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