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Opposition wirkt: Kein Förderstopp für kleine Wasserkraft am Hochrhein!

25.07.2022

Nach massiven Protesten greift die Ampel-Regierung die Vorschläge der Opposition zur Förderung kleiner Wasserkraftwerke auf. Andere Entscheidung hätte weitreichende Folgen gehabt: Über 30 Prozent des in Baden-Württemberg produzierten Wasserkraftstroms stammt vom Hochrhein.

Gestern wurde im Deutschen Bundestag über die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) abgestimmt. Nach massiven Pro-testen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden nun auch kleine und modernisierte Wasserkraftwerke mit einer Leistung von bis zu 500 KW gefördert. „Die rot-grün-gelbe Ampel-Koalition wollte die Förderung für die 7.300 kleinen Wasserkraftanlagen in Deutschland unverständlicherweise streichen. Für unsere Region wäre dies dramatisch gewesen, denn allein im Landkreis Waldshut ist die Wasserkraft besonders stark“, zeigt sich Felix Schreiner, Wahlkreisabgeordneten für den Bundestagswahlkreis Waldshut, erleichtert.
So entstammten über 30 Prozent des in Baden-Württemberg produzierten Wasserkraftstroms aus dem Landkreis Waldshut. Neben den großen Wasserkraftwerken am Rhein kommen über 60 weitere kleinere Wasserkraftanlagen hinzu. „Anhand dieser Größenordnungen wird ersichtlich, welche Auswirkungen solche Entscheidungen auch bei uns vor Ort haben“, betont Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner.
„Im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und Importabhängigkeit waren die Pläne der Bundesregierung völlig unverständlich. Daher haben wir uns im parlamentarischen Gesetzesverfahren massiv für die Wasserkraft eingesetzt. Das Umdenken der Regierung kommt spät, aber noch rechtzeitig“, so der CDU-Politiker.
Die Bestandsanlagen lieferten seit vielen Jahren heimische, grundlast-fähige und klimaverträgliche Energie zu günstigen Preisen. Diese dürfe man angesichts der angespannten Lage auf dem Energiemarkt und der Energieknappheit nicht als Erneuerbare Energie zweiter Klasse behandeln. „Alles andere hätte auch zu noch höheren Strompreisen geführt und wäre schlicht unverantwortlich“, sagt Felix Schreiner.


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