CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller begrüßt Landes-Erhaltungsprogramm zur Sanierung des Straßennetzes. Auch Infrastruktur im Landkreis Waldshut profitiert. Investitionen belaufen sich landesweit auf 425 Mio. Euro für Bundesfernstraßen, 153 Mio. Euro für Landesstraßen.
Rickenbach und Herrischried erhalten Förderzusage über 3,14 Millionen Euro. Insgesamt 32,4 Millionen Euro für 39 Projekte im Land. Landtagsabgeordnete Hartmann-Müller: „Breitbandausbau ist Daseinsvorsorge. In Zeiten von Corona wichtiger denn je“.
CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller für schnelle finanzielle Unterstützung für Busbranche. Große Einnahmeverluste auch durch fehlende Schülerverkehre, Homeoffice und Infektionsschutzvorschriften. Hartmann-Müller: „Busunternehmen sind Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs im Ländlichen Raum und wichtiger Teil der Daseinsvorsorge“.
Bundestagsabgeordnete Andreas Jung und Felix Schreiner fordern das Ende der strikten Einreiseregeln.
Baden Württemberg, Niedersachen und Nordrhein Westfalen stellen Drei Phasen Konzept zur Belebung von Tourismuswirtschaft, Hotellerie und Gastronomie vor
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und das Ministerium für Soziales und Integration haben heute (29. April) eine gemeinsame Richtlinie zu den Hygiene- und Schutzmaßnahmen in Friseurbetrieben veröffentlicht.
Baden-Württemberg stellt Soforthilfen in Höhe von 500.000 Euro für Tierheime zur Verfügung. Hilfen zwischen 2.500 und 7.500 Euro geplant. Anträge können auf Internetseite des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ab Anfang Mai gestellt werden. Hartmann-Müller: „Wir lassen unsere Tierheime nicht im Stich“.
Koalitionsausschuss einigt sich auf weitere Maßnahmen, um Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller begrüßt Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie und 500-Millionen-Sofortmaßnahmenpaket für Schulen. Hartmann-Müller: „Maßnahmenbündel ist Schritt in die richtige Richtung. Weitere Maßnahmen müssen folgen“.
Aktuelle Information von Kultusminister Dr. Eisenmann zu dem weiteren Vorgehen bezüglich des Schulbetriebs
Fahrplan der Wutachtalbahn vom 04. Mai 2020 bis zum 29. Mai 2020