Die Verkehrssituation am Waldshuter Zollhof ist erneut Gegenstand eines Gesprächs in Berlin. Ein weiterer Vorstauraum soll dazu beitragen, den vor allem während der Morgenstunden auftretenden Rückstau auf die B34 zu verringern. Dazu steht die Stadt Waldshut-Tiengen mit dem Bund und dem Regierungspräsidium Freiburg im Austausch.
Landesverkehrsministerium kündigt Verbreiterung um 70 Zentimeter im unteren Fahrbahnbereich der Abfahrt an. Landtagsabgeordnete Hartmann-Müller wertet Maßnahme als Ergebnis des von ihr koordinierten Runden Tisches mit Minister Hermann in Stuttgart im vergangenen Jahr. „Verbreiterung ein wichtiger Schritt. Weitere müssen folgen.“
Landtagsabgeordnete Hartmann-Müller und Wald informieren sich im Wahlkreis Waldshut über Wohnungsbau. Zu Gast im Familienzentrum Hochrhein in Lauchringen und bei Dämmplattenhersteller GUTEX in Waldshut-Tiengen. Hartmann-Müller: „Wohnen ist das soziale Thema unserer Zeit“.
Gerne laden wir Sie herzlich zum Besuch von Gitta Connemann MdB im Haus des Gastes in Ühlingen-Birkendorf (Schwarzwaldstraße 44) ein.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier „Deutschlands digitale Souveränität – Maßstäbe für sichere 5G-Netze setzen“ veröffentlicht.
Das Vorhaben zum Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Waldshut-Tiengen/Koblenz (CH) erhält eine neue Dynamik. Unterzeichnung einer Absichtserklärung steht bevor.
Mit der Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und des Regionalisierungsgesetzes erhöht der Bundestag die Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr auf Rekordniveau. Auch das Großprojekt Hochrheinbahn ist zur Finanzierung über das GVFG vorgesehen. Verkehrspolitiker Felix Schreiner eng in die beiden Gesetzgebungsvorhaben eingebunden.
Die CDU in Waldshut-Tiengen steht voll hinter dem geplanten Ausbau der Hochrheinstrecke und der Elektrifizierung. Die CDU Vorsitzenden Nathalie Rindt (Tiengen) und Philipp Studinger (Waldshut) erteilen der von Seiten der Grünen aufkommenden Forderung nach einem durchgängigen zweigleisigen Ausbau der Hochrheinstrecke eine Absage und fordern indessen zur Geschlossenheit auf.
Der CDU Kreisverband lud zum Neujahrsempfang mit Günther Oettinger ein. Mehr als 250 Gäste folgten der Einladung und hörten eine beeindruckende Rede des früheren EU-Kommissars.
Felix Schreiner kritisiert die Belegausgabepflicht, die seit Jahresbeginn gilt. Seit dem 1. Januar muss jeder Betrieb mit elektronischer Kasse jedem Kunden einen Bon ausgeben.