Mit der Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und des Regionalisierungsgesetzes erhöht der Bundestag die Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr auf Rekordniveau. Auch das Großprojekt Hochrheinbahn ist zur Finanzierung über das GVFG vorgesehen. Verkehrspolitiker Felix Schreiner eng in die beiden Gesetzgebungsvorhaben eingebunden.
Die CDU in Waldshut-Tiengen steht voll hinter dem geplanten Ausbau der Hochrheinstrecke und der Elektrifizierung. Die CDU Vorsitzenden Nathalie Rindt (Tiengen) und Philipp Studinger (Waldshut) erteilen der von Seiten der Grünen aufkommenden Forderung nach einem durchgängigen zweigleisigen Ausbau der Hochrheinstrecke eine Absage und fordern indessen zur Geschlossenheit auf.
Der CDU Kreisverband lud zum Neujahrsempfang mit Günther Oettinger ein. Mehr als 250 Gäste folgten der Einladung und hörten eine beeindruckende Rede des früheren EU-Kommissars.
Felix Schreiner kritisiert die Belegausgabepflicht, die seit Jahresbeginn gilt. Seit dem 1. Januar muss jeder Betrieb mit elektronischer Kasse jedem Kunden einen Bon ausgeben.
Der Deutsche Bundestag hat über die Reform der gesetzlichen Regelungen zur Organspende abgestimmt. Der Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner unterstützt den Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende.
Zum neuen Jahr fand in Bad Zurzach ein Gespräch zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Region statt.
Mit einer positiven Resonanz kann der CDU-Ortsverband Lauchringen auf das zurückliegende Jahr zurückblicken. Mit der Weihnachtsaktion „CDU hilft“ veranstalteten die Lauchringer Christdemokraten bereits zum zehnten Mal einen „weihnachtlichen Marktplatz“ in Unterlauchringen.
Felix Schreiner besucht Bergwacht und übergibt Weihnachtsgeschenk und Berlin-Einladung an Landesvorsitzenden Adrian Probst. Dank für Einsätze im gesamten Wahlkreisgebiet.
Sehr herzlichst laden wir unsere CDU-Mitglieder & interessierte Bürgerinnen und Bürger zum diesjährigen Neujahrsempfang am 24.01.2020 um 18.30 Uhr in den Kath. Pfarrsaal Tiengen (Seilerbergweg 5, 79761 Waldshut-Tiengen) ein. „Verlässlich.Weitsichtig. Europäisch. | Deutschland in stürmischenZeiten.“ ist das Thema des Abends, an dem der EU-Kommissar a.D. Günther H. Oettinger im Kath. Pfarrsaal Tiengen zu Gast ist.
Landesregierung fördert Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung im Alltag. Insgesamt 28 Projekte mit rund 410.000 Euro gefördert. 16.980 Euro für Projekt „Gemeinsam etwas bewegen“ der Caritaswerkstätten Hochrhein. Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller: „Wichtiges Zeichen für gleichberechtigte Teilhabe am Alltag“.