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Aktuelle Meldungen
aus dem Landkreis
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11.12.2019 Landes-Doppelhaushalt 2020-21: Landtagsabgeordnete begrüßt Einigung zwischen Land und Kommunen
Land und Kommunen einigen sich zur Unterbringungsfinanzierung geduldeter Flüchtlinge und zu zusätzlichen Kosten für die weitere Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller: „Einigung wichtig für die weitere gute Partnerschaft zwischen Land und Kommunen.“
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11.12.2019 Landes-Doppelhaushalt 2020-21: Landtagsabgeordnete begrüßt Einigung zwischen Land und Kommunen
Land und Kommunen einigen sich zur Unterbringungsfinanzierung geduldeter Flüchtlinge und zu zusätzlichen Kosten für die weitere Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller: „Einigung wichtig für die weitere gute Partnerschaft zwischen Land und Kommunen.“
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10.12.2019 Aufarbeitungsprämie für Waldbesitzer: Landtagsabgeordnete und Landrat besuchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreisforstamts Waldshut
Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller (CDU) machte sich auf Einladung von Landrat Dr. Martin Kistler ein Bild über die Arbeit der Kreisforstamtmitarbeiter im Landratsamt Waldshut. Bis 06. Dezember konnten Forstbesitzer Anträge für die Aufarbeitung von Schadholz beim Landratsamt stellen. Forstamt reagierte auf knappen Antragszeitrahmen und richtete Extra-Beratungsbüro ein.
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03.12.2019 Land fördert Schulbaumaßnahmen im Landkreis Waldshut
Baden-Württemberg bezuschusst im Jahr 2019 drei Erweiterungs- bzw. Umbauvorhaben an öffentlichen Schulen im Landkreis Waldshut. Gemeinschaftsschule Hotzenwald in Herrischried, Grund- und Werkrealschule in Jestetten und Grundschule in Rickenbach profitieren. Gemeinschaftsschule Hotzenwald und Grund- und Werkrealschule in Jestetten erhalten zudem eine Förderung im Bereich der Ganztagsbetreuung.
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03.12.2019 Förderung kommunaler Projekte zur Quartiersentwicklung: Preis für Lauchringen
Gemeinde Lauchringen im Rahmen des Landes-Förderprogramms „Quartiersimpulse“ ausgezeichnet. 70.000 für das Mehrgenerationenquartier Riedpark. Land fördert zwölf Projekte mit rund 852.000 Euro. Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller: „Quartiersentwicklung bietet große Chance für das generationenübergreifende Zusammenleben und das Leben im Alter.“
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02.12.2019 Zu Besuch bei der CDU Bonndorf
Die Neuwahl des Vorstands, die Ernennung von Max Nägele zum Ehrenvorsitzenden und die Diskussion über das politische Berlin standen im Mittelpunkt der Hauptversammlung der CDU in Bonndorf.
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29.11.2019 Fluglärm: Wolfgang Schneiderhan kommt für Veranstaltung in die Region
Im März 2019 hatte der frühere Generalinspekteur auf Vorschlag der Region die Vermittlerrolle im Fluglärmstreit mit der Schweiz übernommen. Seitdem hat er zahlreiche Gespräche in Deutschland und der Schweiz geführt. Anfang April 2020 kommt Schneiderhan nun für eine Veranstaltung nach Hohentengen.
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21.11.2019 Regierungspräsidium gegen Käferholztransport per Wutachbahn: Hartmann-Müller fordert Ausnahmeregelung
Die für den Wahlkreis Waldshut zuständige Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller (CDU) zeigt Unverständnis für die ablehnende Haltung des Regierungspräsidiums Freiburg hinsichtlich einer Winterbefahrung der Sauschwänzlebahn für den Abtransport von Borkenkäferholz.
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15.11.2019 Felix Schreiner: Bund beschließt mehr Geld für das THW
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich im Rahmen der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2020 auf Mittelerhöhungen für das Technische Hilfswerk verständigt.
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13.11.2019 Gemeinnützigkeit von Vereinen: Felix Schreiner kritisiert Gesetzesvorschlag
SPD-Bundesfinanzminister plant Neuregelung der Gemeinnützigkeit von Vereinen. Vereine, die ausschließlich Frauen oder Männer als Mitglieder aufnehmen, droht der Verlust der Gemeinnützigkeit.